Der Untersuchungsausschuss arbeitet seit Ende 2020 und hat viele Zeugen befragt. Zuletzt hat der seit Jahren bekannte Skandal um die sogenannten Cum-Ex-Zahlungen erneut Wellen geschlagen. Dies bezieht sich auf die Verschiebung von Anteilen um einen Dividendenstichtag herum, um nicht gezahlte Kapitalertragssteuer zurückzufordern. Die WELT-Redakteure Ulrich Exner und Philipp Woldin sind vor Ort und sortieren die Vorgänge im Untersuchungsausschuss.
Alle Entwicklungen im Live-Ticker:
16:42 Uhr – Scholz will mit Norbert Walter-Borgans ab und zu über Cum-Ex gesprochen haben
Der AfD-Abgeordnete Krzysztof Walczak fragt, ob Scholz jemals Gespräche mit einem Mitglied der NRW-Landesregierung zur Cum-Ex-Thematik geführt habe. Scholz sagt, er habe ab und zu mit Norbert Walter-Borjans über die Angelegenheit gesprochen, an weitere Gespräche könne er sich nicht erinnern. Wann hat sich die Bundeskanzlerin zuletzt mit Johannes Kahrs getroffen? Das fordert auch der AfD-Mann. Das wisse er nicht so recht, sagt die Kanzlerin, korrigiert sich dann aber. Sie sahen sich in diesem Jahr kurz beim Seeheimer Kreis, einer konservativen SPD-Gewerkschaft. Er, Scholz, sei jedoch vor Fahrtantritt ausgestiegen, weil er einen Termin habe.
16:35 Uhr – Worum es geht: Ob Olearios Soltz erfolgreich beeinflusst hat
Der Abgeordnete David Stoop (links) fasst zusammen, worum es geht: dass ein für die Warburg-Bank eigentlich negativer Bescheid der Hamburger Finanzverwaltung in letzter Minute aufgehoben und zugunsten der Bank abgeändert wurde. Und dass Bankchef Christian Olearius genau in dieser Zeit versuchte, den damaligen Bürgermeister Scholz und dann den Finanzsenator Peter Tschentscher zu beeinflussen.
Ob es gelungen ist: Diese Frage versucht der Ausschuss zu beantworten.
16:26 Uhr – „Ich lösche immer alle E-Mails sofort“, sagt Scholz
Jetzt geht es um das Verwalten von Dateien und ggf. das Löschen von Dateien, auch Mailkonten. Der AfD-Abgeordnete Krzysztof Walczak möchte wissen, ob Scholz noch einen privaten E-Mail-Account hat und nutzt. Scholz beteuert, diesen Account unter anderem zum Austausch von Nachrichten mit seiner Frau zu nutzen. Auf die Frage, was mit E-Mails nach dem Lesen passiert, antwortet die Kanzlerin: „Ich lösche immer alle E-Mails sofort.“ Eine Aussage, die der Sache nicht wirklich weiterhilft. Betonung auf gute Laune oder wahren Frieden? So trat Scholz zu Beginn seiner Anhörung auf Quelle: Getty Images/Morris MacMatzen
16:13 Uhr – Paine plädiert indirekt für ein Ende der Ermittlungen
Scholz’ wichtigster Fürsprecher im Ausschuss, der SPD-Vorsitzende Milan Payne, plädiert indirekt für ein Ende der Ermittlungen, da andere Ausschussmitglieder offensichtlich Schwierigkeiten haben, Fragen zu formulieren, die der Kanzler noch nicht beantwortet hat. Gut zwei Stunden hat das Treffen bisher gedauert. Als Scholz im April 2021 erstmals vernommen wurde, waren es am Ende fünf Stunden.
16:08 Uhr – Scholz will nicht spekulieren
Der CDU-Abgeordnete Götz Wiese erinnert daran, dass die Warburg-Bank bei der Rückgabe von Cum-Ex-Geldern möglicherweise in große Not geraten wäre. Der Unionsmann fragt, ob Scholz sich damals als Bürgermeister keine Sorgen hätte machen müssen. Scholz will zu dieser Frage nicht spekulieren. Er wurde als Zeuge geladen, um Informationen über die Ereignisse zu geben.
15:57 Uhr – Soltz bestreitet einen „teuflischen Plan“
“Hatten Sie und Frau P. einen teuflischen Plan?” fragt der SPD-Abgeordnete Payne. „Nein“, antwortet die Bundeskanzlerin und weist darauf hin, dass sie Frau P. nicht erkennen würde, wenn sie ihr auf der Straße begegnen würde. P. ist der Finanzbeamte, der stark in den Fall Warburg involviert war und einem Bekannten per WhatsApp mitteilte, dass ein “teuflisches Komplott” stattgefunden habe, als die Steuerbehörden ihre Entscheidung, Warburgs Cum-Ex-Gelder einzufordern, aufhoben.
15:52 Uhr – Die Dinge werden ein wenig verwirrend
Im Hamburger Rathaus herrscht ein wenig Verwirrung. Die Staatsanwaltschaft hatte gerügt, dass Mitglieder des Untersuchungsausschusses Ermittlungsakten in der „Tagesschau“ gelistet hätten, die nicht hätten gemeldet werden dürfen. Sollte das noch einmal passieren, so die Staatsanwaltschaft, könne der Ausschuss laut Ausschussvorsitzendem Petersen die Ermittlungsakten nicht mehr einsehen. Nun wird geprüft, ob sich Scholz überhaupt zu einem Zitat äußern darf, das CDU-Chef Seelmäcker gegen Scholz hatte. Rund 600 Seiten schickten die Kölner Ermittler vor knapp zwei Wochen an den Ausschuss zur Einsichtnahme.
15:46 Uhr – Scholz: Verhalten Sie sich gesetzeskonform
Der CDU-Abgeordnete Seelmäcker verweist erneut auf die zahlreichen „Unregelmäßigkeiten“ im Steuerprozess Warburgs, die durchaus auf politische Einflussnahme hindeuten. Die bisherigen Äußerungen von Scholz seien aus seiner Sicht völlig “unglaubwürdig”, sagt Seelmäcker und verweist auf mehr als 50 Treffen, die den Unterlagen zufolge zwischen dem Bankier Olearius und Scholz’ Parteifreunden Kahrs und Pawelczyk stattgefunden haben. Scholz bekräftigte daraufhin, dass es keine politische Einflussnahme gebe und er sich in all seinen Gesprächen „legal“ verhalten habe. Proteste vor Sitzungssaal des Untersuchungsausschusses: Im Mittelpunkt stehen angebliche „Gedächtnislücken“ von Scholz in Bezug auf seine mögliche Verstrickung in den Cum-Ex-Skandal Was: REUTERS
15:35 Uhr – Scholz: Ich habe davon in der Zeitung gelesen
Der linke Abgeordnete David Stoop verweist auf die „teuflischen Machenschaften“, die laut einer privaten WhatsApp-Nachricht entstanden seien, als Warburg die Schulden seines Cum-Ex zunächst nicht zurückzahlen konnte. Scholz gibt an, auch in der Zeitung davon gelesen zu haben. Er konnte dieses Memo des Finanzbeamten, das sich mit dem Fall Warburg befasste, nicht einordnen. Die Beamtin selbst, gegen die die Kölner Staatsanwaltschaft wegen Günstlingswirtschaft ermittelt, hat der Kommission bereits mitgeteilt, dass sie auch diese WhatsApp-Nachricht nicht erklären will.
15:26 Uhr – SPD-Abgeordnete findet Oppositionsverhalten „arrogant“
Der SPD-Abgeordnete Milan Pein wirft sich erneut vor seinen Kanzler und verweist auf 50 Zeugen, die vor dem Ausschuss aussagten, dass es im Warburg-Steuerprozess keine politische Einflussnahme gegeben habe. Zudem habe sich die Opposition auch “arrogant” verhalten, als sie ihrerseits bereits in einem Vorschlag zur Erweiterung der Untersuchungskommission die Ergebnisse der bisherigen Arbeit der Kommission auswertete. Mit dem Verlängerungsantrag wollen Union und Linke sicherstellen, dass sich die Ermittlungen auch auf Cum-Ex-Geschäfte der ehemaligen Landesbank HSH Nordbank erstrecken. Gelingt dies, wird es voraussichtlich weitere Scholz-Ermittlungen im Hamburger Rathaus geben.
15:20 Uhr – „Ich will nicht“, sagt Scholz
Ob es ein politischer Fehler gewesen sei, sich damals mit Vertretern der Warburg Bank zu treffen, will der CDU-Abgeordnete Götz Wiese wissen. Scholz bekräftigt, es sei business as usual gewesen. Scholz weist auch die Bitte von Wiese zurück, Scholz solle sich zu der Kritik am ehemaligen CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner äußern. “Ich möchte nicht.” Peiner hatte dem Bundeskanzler und damaligen Finanzsenator Tschentscher vorgeworfen, den Steuerprozess von Warburg allein durch die Weitergabe eines von der Bank erstellten Dokuments beeinflusst zu haben.
15:11 Uhr – Scholz betont: Ich habe nicht um Geheimhaltung gebeten
Hackbusch bringt das bislang geheime Protokoll der Bundestagsuntersuchung zum Cum-Ex-Skandal aus dem Jahr 2020 ins Spiel. Danach soll sich Scholz zu seinen Treffen mit Olearius im Bundestag anders geäußert haben als ein Jahr später bei einer Befragung in der Hamburger Kommission . Die Frage kann aufgrund der Geheimhaltung des Protokolls nicht abschließend geklärt werden, da bisher nur kurze Auszüge des Protokolls bekannt sind. Allerdings weist Scholz darauf hin, dass weder er noch das von ihm damals geleitete Bundesfinanzministerium die Geheimhaltung des Kommissionsprotokolls gefordert hätten. Hier wird Scholz verhört Was: REUTERS
15:04 Uhr – Jetzt wird es emotionaler
Die bisher sehr ruhige Session wird nun etwas emotionaler. Der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbush findet das Eröffnungsstatement des Kanzlers “stolz”, weil er daraus das endgültige Fazit des Ausschusses gezogen hat. Hackbusch betont die Bedeutung der Ermittlungen der Kommission. Er erinnert sich „mit Entsetzen“, dass sich die Warburg-Bank 2016 mit ihren im Nachhinein völlig ungerechtfertigten Forderungen durchgesetzt habe.
15:00 Uhr – Scholz fände eine Antwort mutmaßlich
Der Grünen-Abgeordnete Farid Müller konfrontierte Scholz mit einer Passage aus dem Tagebuch von Chef Warburg, die in der Sitzung nicht erwähnt werden darf. Scholz liest es – und will dazu nichts Konkretes sagen. Aus seiner Sicht wäre dies spekulativ.
14:55 Uhr – Scholz beantwortet die erste Frage des CDU-Mannes nicht
Die Vertreter der anderen Parteien dürfen nun Fragen stellen. CDU-Vorstand Richard Seelmäcker, der diese Woche den Rücktritt von Scholz und Tschentscher forderte…
title: “Olaf Solz Vor U Ausschuss Linken Politiker Kritisieren Aussage Als Arrogant Klmat” ShowToc: true date: “2022-11-14” author: “Brian Carter”
Der Untersuchungsausschuss arbeitet seit Ende 2020 und hat viele Zeugen befragt. Zuletzt hat der seit Jahren bekannte Skandal um die sogenannten Cum-Ex-Zahlungen erneut Wellen geschlagen. Dies bezieht sich auf die Verschiebung von Anteilen um einen Dividendenstichtag herum, um nicht gezahlte Kapitalertragssteuer zurückzufordern. Die WELT-Redakteure Ulrich Exner und Philipp Woldin sind vor Ort und sortieren die Vorgänge im Untersuchungsausschuss.
Alle Entwicklungen im Live-Ticker:
16:42 Uhr – Scholz will mit Norbert Walter-Borgans ab und zu über Cum-Ex gesprochen haben
Der AfD-Abgeordnete Krzysztof Walczak fragt, ob Scholz jemals Gespräche mit einem Mitglied der NRW-Landesregierung zur Cum-Ex-Thematik geführt habe. Scholz sagt, er habe ab und zu mit Norbert Walter-Borjans über die Angelegenheit gesprochen, an weitere Gespräche könne er sich nicht erinnern. Wann hat sich die Bundeskanzlerin zuletzt mit Johannes Kahrs getroffen? Das fordert auch der AfD-Mann. Das wisse er nicht so recht, sagt die Kanzlerin, korrigiert sich dann aber. Sie sahen sich in diesem Jahr kurz beim Seeheimer Kreis, einer konservativen SPD-Gewerkschaft. Er, Scholz, sei jedoch vor Fahrtantritt ausgestiegen, weil er einen Termin habe.
16:35 Uhr – Worum es geht: Ob Olearios Soltz erfolgreich beeinflusst hat
Der Abgeordnete David Stoop (links) fasst zusammen, worum es geht: dass ein für die Warburg-Bank eigentlich negativer Bescheid der Hamburger Finanzverwaltung in letzter Minute aufgehoben und zugunsten der Bank abgeändert wurde. Und dass Bankchef Christian Olearius genau in dieser Zeit versuchte, den damaligen Bürgermeister Scholz und dann den Finanzsenator Peter Tschentscher zu beeinflussen.
Ob es gelungen ist: Diese Frage versucht der Ausschuss zu beantworten.
16:26 Uhr – „Ich lösche immer alle E-Mails sofort“, sagt Scholz
Jetzt geht es um das Verwalten von Dateien und ggf. das Löschen von Dateien, auch Mailkonten. Der AfD-Abgeordnete Krzysztof Walczak möchte wissen, ob Scholz noch einen privaten E-Mail-Account hat und nutzt. Scholz beteuert, diesen Account unter anderem zum Austausch von Nachrichten mit seiner Frau zu nutzen. Auf die Frage, was mit E-Mails nach dem Lesen passiert, antwortet die Kanzlerin: „Ich lösche immer alle E-Mails sofort.“ Eine Aussage, die der Sache nicht wirklich weiterhilft. Betonung auf gute Laune oder wahren Frieden? So trat Scholz zu Beginn seiner Anhörung auf Quelle: Getty Images/Morris MacMatzen
16:13 Uhr – Paine plädiert indirekt für ein Ende der Ermittlungen
Scholz’ wichtigster Fürsprecher im Ausschuss, der SPD-Vorsitzende Milan Payne, plädiert indirekt für ein Ende der Ermittlungen, da andere Ausschussmitglieder offensichtlich Schwierigkeiten haben, Fragen zu formulieren, die der Kanzler noch nicht beantwortet hat. Gut zwei Stunden hat das Treffen bisher gedauert. Als Scholz im April 2021 erstmals vernommen wurde, waren es am Ende fünf Stunden.
16:08 Uhr – Scholz will nicht spekulieren
Der CDU-Abgeordnete Götz Wiese erinnert daran, dass die Warburg-Bank bei der Rückgabe von Cum-Ex-Geldern möglicherweise in große Not geraten wäre. Der Unionsmann fragt, ob Scholz sich damals als Bürgermeister keine Sorgen hätte machen müssen. Scholz will zu dieser Frage nicht spekulieren. Er wurde als Zeuge geladen, um Informationen über die Ereignisse zu geben.
15:57 Uhr – Soltz bestreitet einen „teuflischen Plan“
“Hatten Sie und Frau P. einen teuflischen Plan?” fragt der SPD-Abgeordnete Payne. „Nein“, antwortet die Bundeskanzlerin und weist darauf hin, dass sie Frau P. nicht erkennen würde, wenn sie ihr auf der Straße begegnen würde. P. ist der Finanzbeamte, der stark in den Fall Warburg involviert war und einem Bekannten per WhatsApp mitteilte, dass ein “teuflisches Komplott” stattgefunden habe, als die Steuerbehörden ihre Entscheidung, Warburgs Cum-Ex-Gelder einzufordern, aufhoben.
15:52 Uhr – Die Dinge werden ein wenig verwirrend
Im Hamburger Rathaus herrscht ein wenig Verwirrung. Die Staatsanwaltschaft hatte gerügt, dass Mitglieder des Untersuchungsausschusses Ermittlungsakten in der „Tagesschau“ gelistet hätten, die nicht hätten gemeldet werden dürfen. Sollte das noch einmal passieren, so die Staatsanwaltschaft, könne der Ausschuss laut Ausschussvorsitzendem Petersen die Ermittlungsakten nicht mehr einsehen. Nun wird geprüft, ob sich Scholz überhaupt zu einem Zitat äußern darf, das CDU-Chef Seelmäcker gegen Scholz hatte. Rund 600 Seiten schickten die Kölner Ermittler vor knapp zwei Wochen an den Ausschuss zur Einsichtnahme.
15:46 Uhr – Scholz: Verhalten Sie sich gesetzeskonform
Der CDU-Abgeordnete Seelmäcker verweist erneut auf die zahlreichen „Unregelmäßigkeiten“ im Steuerprozess Warburgs, die durchaus auf politische Einflussnahme hindeuten. Die bisherigen Äußerungen von Scholz seien aus seiner Sicht völlig “unglaubwürdig”, sagt Seelmäcker und verweist auf mehr als 50 Treffen, die den Unterlagen zufolge zwischen dem Bankier Olearius und Scholz’ Parteifreunden Kahrs und Pawelczyk stattgefunden haben. Scholz bekräftigte daraufhin, dass es keine politische Einflussnahme gebe und er sich in all seinen Gesprächen „legal“ verhalten habe. Proteste vor Sitzungssaal des Untersuchungsausschusses: Im Mittelpunkt stehen angebliche „Gedächtnislücken“ von Scholz in Bezug auf seine mögliche Verstrickung in den Cum-Ex-Skandal Was: REUTERS
15:35 Uhr – Scholz: Ich habe davon in der Zeitung gelesen
Der linke Abgeordnete David Stoop verweist auf die „teuflischen Machenschaften“, die laut einer privaten WhatsApp-Nachricht entstanden seien, als Warburg die Schulden seines Cum-Ex zunächst nicht zurückzahlen konnte. Scholz gibt an, auch in der Zeitung davon gelesen zu haben. Er konnte dieses Memo des Finanzbeamten, das sich mit dem Fall Warburg befasste, nicht einordnen. Die Beamtin selbst, gegen die die Kölner Staatsanwaltschaft wegen Günstlingswirtschaft ermittelt, hat der Kommission bereits mitgeteilt, dass sie auch diese WhatsApp-Nachricht nicht erklären will.
15:26 Uhr – SPD-Abgeordnete findet Oppositionsverhalten „arrogant“
Der SPD-Abgeordnete Milan Pein wirft sich erneut vor seinen Kanzler und verweist auf 50 Zeugen, die vor dem Ausschuss aussagten, dass es im Warburg-Steuerprozess keine politische Einflussnahme gegeben habe. Zudem habe sich die Opposition auch “arrogant” verhalten, als sie ihrerseits bereits in einem Vorschlag zur Erweiterung der Untersuchungskommission die Ergebnisse der bisherigen Arbeit der Kommission auswertete. Mit dem Verlängerungsantrag wollen Union und Linke sicherstellen, dass sich die Ermittlungen auch auf Cum-Ex-Geschäfte der ehemaligen Landesbank HSH Nordbank erstrecken. Gelingt dies, wird es voraussichtlich weitere Scholz-Ermittlungen im Hamburger Rathaus geben.
15:20 Uhr – „Ich will nicht“, sagt Scholz
Ob es ein politischer Fehler gewesen sei, sich damals mit Vertretern der Warburg Bank zu treffen, will der CDU-Abgeordnete Götz Wiese wissen. Scholz bekräftigt, es sei business as usual gewesen. Scholz weist auch die Bitte von Wiese zurück, Scholz solle sich zu der Kritik am ehemaligen CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner äußern. “Ich möchte nicht.” Peiner hatte dem Bundeskanzler und damaligen Finanzsenator Tschentscher vorgeworfen, den Steuerprozess von Warburg allein durch die Weitergabe eines von der Bank erstellten Dokuments beeinflusst zu haben.
15:11 Uhr – Scholz betont: Ich habe nicht um Geheimhaltung gebeten
Hackbusch bringt das bislang geheime Protokoll der Bundestagsuntersuchung zum Cum-Ex-Skandal aus dem Jahr 2020 ins Spiel. Danach soll sich Scholz zu seinen Treffen mit Olearius im Bundestag anders geäußert haben als ein Jahr später bei einer Befragung in der Hamburger Kommission . Die Frage kann aufgrund der Geheimhaltung des Protokolls nicht abschließend geklärt werden, da bisher nur kurze Auszüge des Protokolls bekannt sind. Allerdings weist Scholz darauf hin, dass weder er noch das von ihm damals geleitete Bundesfinanzministerium die Geheimhaltung des Kommissionsprotokolls gefordert hätten. Hier wird Scholz verhört Was: REUTERS
15:04 Uhr – Jetzt wird es emotionaler
Die bisher sehr ruhige Session wird nun etwas emotionaler. Der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbush findet das Eröffnungsstatement des Kanzlers “stolz”, weil er daraus das endgültige Fazit des Ausschusses gezogen hat. Hackbusch betont die Bedeutung der Ermittlungen der Kommission. Er erinnert sich „mit Entsetzen“, dass sich die Warburg-Bank 2016 mit ihren im Nachhinein völlig ungerechtfertigten Forderungen durchgesetzt habe.
15:00 Uhr – Scholz fände eine Antwort mutmaßlich
Der Grünen-Abgeordnete Farid Müller konfrontierte Scholz mit einer Passage aus dem Tagebuch von Chef Warburg, die in der Sitzung nicht erwähnt werden darf. Scholz liest es – und will dazu nichts Konkretes sagen. Aus seiner Sicht wäre dies spekulativ.
14:55 Uhr – Scholz beantwortet die erste Frage des CDU-Mannes nicht
Die Vertreter der anderen Parteien dürfen nun Fragen stellen. CDU-Vorstand Richard Seelmäcker, der diese Woche den Rücktritt von Scholz und Tschentscher forderte…
title: “Olaf Solz Vor U Ausschuss Linken Politiker Kritisieren Aussage Als Arrogant Klmat” ShowToc: true date: “2022-11-01” author: “Chandra Casey”
Der Untersuchungsausschuss arbeitet seit Ende 2020 und hat viele Zeugen befragt. Zuletzt hat der seit Jahren bekannte Skandal um die sogenannten Cum-Ex-Zahlungen erneut Wellen geschlagen. Dies bezieht sich auf die Verschiebung von Anteilen um einen Dividendenstichtag herum, um nicht gezahlte Kapitalertragssteuer zurückzufordern. Die WELT-Redakteure Ulrich Exner und Philipp Woldin sind vor Ort und sortieren die Vorgänge im Untersuchungsausschuss.
Alle Entwicklungen im Live-Ticker:
16:42 Uhr – Scholz will mit Norbert Walter-Borgans ab und zu über Cum-Ex gesprochen haben
Der AfD-Abgeordnete Krzysztof Walczak fragt, ob Scholz jemals Gespräche mit einem Mitglied der NRW-Landesregierung zur Cum-Ex-Thematik geführt habe. Scholz sagt, er habe ab und zu mit Norbert Walter-Borjans über die Angelegenheit gesprochen, an weitere Gespräche könne er sich nicht erinnern. Wann hat sich die Bundeskanzlerin zuletzt mit Johannes Kahrs getroffen? Das fordert auch der AfD-Mann. Das wisse er nicht so recht, sagt die Kanzlerin, korrigiert sich dann aber. Sie sahen sich in diesem Jahr kurz beim Seeheimer Kreis, einer konservativen SPD-Gewerkschaft. Er, Scholz, sei jedoch vor Fahrtantritt ausgestiegen, weil er einen Termin habe.
16:35 Uhr – Worum es geht: Ob Olearios Soltz erfolgreich beeinflusst hat
Der Abgeordnete David Stoop (links) fasst zusammen, worum es geht: dass ein für die Warburg-Bank eigentlich negativer Bescheid der Hamburger Finanzverwaltung in letzter Minute aufgehoben und zugunsten der Bank abgeändert wurde. Und dass Bankchef Christian Olearius genau in dieser Zeit versuchte, den damaligen Bürgermeister Scholz und dann den Finanzsenator Peter Tschentscher zu beeinflussen.
Ob es gelungen ist: Diese Frage versucht der Ausschuss zu beantworten.
16:26 Uhr – „Ich lösche immer alle E-Mails sofort“, sagt Scholz
Jetzt geht es um das Verwalten von Dateien und ggf. das Löschen von Dateien, auch Mailkonten. Der AfD-Abgeordnete Krzysztof Walczak möchte wissen, ob Scholz noch einen privaten E-Mail-Account hat und nutzt. Scholz beteuert, diesen Account unter anderem zum Austausch von Nachrichten mit seiner Frau zu nutzen. Auf die Frage, was mit E-Mails nach dem Lesen passiert, antwortet die Kanzlerin: „Ich lösche immer alle E-Mails sofort.“ Eine Aussage, die der Sache nicht wirklich weiterhilft. Betonung auf gute Laune oder wahren Frieden? So trat Scholz zu Beginn seiner Anhörung auf Quelle: Getty Images/Morris MacMatzen
16:13 Uhr – Paine plädiert indirekt für ein Ende der Ermittlungen
Scholz’ wichtigster Fürsprecher im Ausschuss, der SPD-Vorsitzende Milan Payne, plädiert indirekt für ein Ende der Ermittlungen, da andere Ausschussmitglieder offensichtlich Schwierigkeiten haben, Fragen zu formulieren, die der Kanzler noch nicht beantwortet hat. Gut zwei Stunden hat das Treffen bisher gedauert. Als Scholz im April 2021 erstmals vernommen wurde, waren es am Ende fünf Stunden.
16:08 Uhr – Scholz will nicht spekulieren
Der CDU-Abgeordnete Götz Wiese erinnert daran, dass die Warburg-Bank bei der Rückgabe von Cum-Ex-Geldern möglicherweise in große Not geraten wäre. Der Unionsmann fragt, ob Scholz sich damals als Bürgermeister keine Sorgen hätte machen müssen. Scholz will zu dieser Frage nicht spekulieren. Er wurde als Zeuge geladen, um Informationen über die Ereignisse zu geben.
15:57 Uhr – Soltz bestreitet einen „teuflischen Plan“
“Hatten Sie und Frau P. einen teuflischen Plan?” fragt der SPD-Abgeordnete Payne. „Nein“, antwortet die Bundeskanzlerin und weist darauf hin, dass sie Frau P. nicht erkennen würde, wenn sie ihr auf der Straße begegnen würde. P. ist der Finanzbeamte, der stark in den Fall Warburg involviert war und einem Bekannten per WhatsApp mitteilte, dass ein “teuflisches Komplott” stattgefunden habe, als die Steuerbehörden ihre Entscheidung, Warburgs Cum-Ex-Gelder einzufordern, aufhoben.
15:52 Uhr – Die Dinge werden ein wenig verwirrend
Im Hamburger Rathaus herrscht ein wenig Verwirrung. Die Staatsanwaltschaft hatte gerügt, dass Mitglieder des Untersuchungsausschusses Ermittlungsakten in der „Tagesschau“ gelistet hätten, die nicht hätten gemeldet werden dürfen. Sollte das noch einmal passieren, so die Staatsanwaltschaft, könne der Ausschuss laut Ausschussvorsitzendem Petersen die Ermittlungsakten nicht mehr einsehen. Nun wird geprüft, ob sich Scholz überhaupt zu einem Zitat äußern darf, das CDU-Chef Seelmäcker gegen Scholz hatte. Rund 600 Seiten schickten die Kölner Ermittler vor knapp zwei Wochen an den Ausschuss zur Einsichtnahme.
15:46 Uhr – Scholz: Verhalten Sie sich gesetzeskonform
Der CDU-Abgeordnete Seelmäcker verweist erneut auf die zahlreichen „Unregelmäßigkeiten“ im Steuerprozess Warburgs, die durchaus auf politische Einflussnahme hindeuten. Die bisherigen Äußerungen von Scholz seien aus seiner Sicht völlig “unglaubwürdig”, sagt Seelmäcker und verweist auf mehr als 50 Treffen, die den Unterlagen zufolge zwischen dem Bankier Olearius und Scholz’ Parteifreunden Kahrs und Pawelczyk stattgefunden haben. Scholz bekräftigte daraufhin, dass es keine politische Einflussnahme gebe und er sich in all seinen Gesprächen „legal“ verhalten habe. Proteste vor Sitzungssaal des Untersuchungsausschusses: Im Mittelpunkt stehen angebliche „Gedächtnislücken“ von Scholz in Bezug auf seine mögliche Verstrickung in den Cum-Ex-Skandal Was: REUTERS
15:35 Uhr – Scholz: Ich habe davon in der Zeitung gelesen
Der linke Abgeordnete David Stoop verweist auf die „teuflischen Machenschaften“, die laut einer privaten WhatsApp-Nachricht entstanden seien, als Warburg die Schulden seines Cum-Ex zunächst nicht zurückzahlen konnte. Scholz gibt an, auch in der Zeitung davon gelesen zu haben. Er konnte dieses Memo des Finanzbeamten, das sich mit dem Fall Warburg befasste, nicht einordnen. Die Beamtin selbst, gegen die die Kölner Staatsanwaltschaft wegen Günstlingswirtschaft ermittelt, hat der Kommission bereits mitgeteilt, dass sie auch diese WhatsApp-Nachricht nicht erklären will.
15:26 Uhr – SPD-Abgeordnete findet Oppositionsverhalten „arrogant“
Der SPD-Abgeordnete Milan Pein wirft sich erneut vor seinen Kanzler und verweist auf 50 Zeugen, die vor dem Ausschuss aussagten, dass es im Warburg-Steuerprozess keine politische Einflussnahme gegeben habe. Zudem habe sich die Opposition auch “arrogant” verhalten, als sie ihrerseits bereits in einem Vorschlag zur Erweiterung der Untersuchungskommission die Ergebnisse der bisherigen Arbeit der Kommission auswertete. Mit dem Verlängerungsantrag wollen Union und Linke sicherstellen, dass sich die Ermittlungen auch auf Cum-Ex-Geschäfte der ehemaligen Landesbank HSH Nordbank erstrecken. Gelingt dies, wird es voraussichtlich weitere Scholz-Ermittlungen im Hamburger Rathaus geben.
15:20 Uhr – „Ich will nicht“, sagt Scholz
Ob es ein politischer Fehler gewesen sei, sich damals mit Vertretern der Warburg Bank zu treffen, will der CDU-Abgeordnete Götz Wiese wissen. Scholz bekräftigt, es sei business as usual gewesen. Scholz weist auch die Bitte von Wiese zurück, Scholz solle sich zu der Kritik am ehemaligen CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner äußern. “Ich möchte nicht.” Peiner hatte dem Bundeskanzler und damaligen Finanzsenator Tschentscher vorgeworfen, den Steuerprozess von Warburg allein durch die Weitergabe eines von der Bank erstellten Dokuments beeinflusst zu haben.
15:11 Uhr – Scholz betont: Ich habe nicht um Geheimhaltung gebeten
Hackbusch bringt das bislang geheime Protokoll der Bundestagsuntersuchung zum Cum-Ex-Skandal aus dem Jahr 2020 ins Spiel. Danach soll sich Scholz zu seinen Treffen mit Olearius im Bundestag anders geäußert haben als ein Jahr später bei einer Befragung in der Hamburger Kommission . Die Frage kann aufgrund der Geheimhaltung des Protokolls nicht abschließend geklärt werden, da bisher nur kurze Auszüge des Protokolls bekannt sind. Allerdings weist Scholz darauf hin, dass weder er noch das von ihm damals geleitete Bundesfinanzministerium die Geheimhaltung des Kommissionsprotokolls gefordert hätten. Hier wird Scholz verhört Was: REUTERS
15:04 Uhr – Jetzt wird es emotionaler
Die bisher sehr ruhige Session wird nun etwas emotionaler. Der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbush findet das Eröffnungsstatement des Kanzlers “stolz”, weil er daraus das endgültige Fazit des Ausschusses gezogen hat. Hackbusch betont die Bedeutung der Ermittlungen der Kommission. Er erinnert sich „mit Entsetzen“, dass sich die Warburg-Bank 2016 mit ihren im Nachhinein völlig ungerechtfertigten Forderungen durchgesetzt habe.
15:00 Uhr – Scholz fände eine Antwort mutmaßlich
Der Grünen-Abgeordnete Farid Müller konfrontierte Scholz mit einer Passage aus dem Tagebuch von Chef Warburg, die in der Sitzung nicht erwähnt werden darf. Scholz liest es – und will dazu nichts Konkretes sagen. Aus seiner Sicht wäre dies spekulativ.
14:55 Uhr – Scholz beantwortet die erste Frage des CDU-Mannes nicht
Die Vertreter der anderen Parteien dürfen nun Fragen stellen. CDU-Vorstand Richard Seelmäcker, der diese Woche den Rücktritt von Scholz und Tschentscher forderte…
title: “Olaf Solz Vor U Ausschuss Linken Politiker Kritisieren Aussage Als Arrogant Klmat” ShowToc: true date: “2022-10-23” author: “Frank Alexander”
Der Untersuchungsausschuss arbeitet seit Ende 2020 und hat viele Zeugen befragt. Zuletzt hat der seit Jahren bekannte Skandal um die sogenannten Cum-Ex-Zahlungen erneut Wellen geschlagen. Dies bezieht sich auf die Verschiebung von Anteilen um einen Dividendenstichtag herum, um nicht gezahlte Kapitalertragssteuer zurückzufordern. Die WELT-Redakteure Ulrich Exner und Philipp Woldin sind vor Ort und sortieren die Vorgänge im Untersuchungsausschuss.
Alle Entwicklungen im Live-Ticker:
16:42 Uhr – Scholz will mit Norbert Walter-Borgans ab und zu über Cum-Ex gesprochen haben
Der AfD-Abgeordnete Krzysztof Walczak fragt, ob Scholz jemals Gespräche mit einem Mitglied der NRW-Landesregierung zur Cum-Ex-Thematik geführt habe. Scholz sagt, er habe ab und zu mit Norbert Walter-Borjans über die Angelegenheit gesprochen, an weitere Gespräche könne er sich nicht erinnern. Wann hat sich die Bundeskanzlerin zuletzt mit Johannes Kahrs getroffen? Das fordert auch der AfD-Mann. Das wisse er nicht so recht, sagt die Kanzlerin, korrigiert sich dann aber. Sie sahen sich in diesem Jahr kurz beim Seeheimer Kreis, einer konservativen SPD-Gewerkschaft. Er, Scholz, sei jedoch vor Fahrtantritt ausgestiegen, weil er einen Termin habe.
16:35 Uhr – Worum es geht: Ob Olearios Soltz erfolgreich beeinflusst hat
Der Abgeordnete David Stoop (links) fasst zusammen, worum es geht: dass ein für die Warburg-Bank eigentlich negativer Bescheid der Hamburger Finanzverwaltung in letzter Minute aufgehoben und zugunsten der Bank abgeändert wurde. Und dass Bankchef Christian Olearius genau in dieser Zeit versuchte, den damaligen Bürgermeister Scholz und dann den Finanzsenator Peter Tschentscher zu beeinflussen.
Ob es gelungen ist: Diese Frage versucht der Ausschuss zu beantworten.
16:26 Uhr – „Ich lösche immer alle E-Mails sofort“, sagt Scholz
Jetzt geht es um das Verwalten von Dateien und ggf. das Löschen von Dateien, auch Mailkonten. Der AfD-Abgeordnete Krzysztof Walczak möchte wissen, ob Scholz noch einen privaten E-Mail-Account hat und nutzt. Scholz beteuert, diesen Account unter anderem zum Austausch von Nachrichten mit seiner Frau zu nutzen. Auf die Frage, was mit E-Mails nach dem Lesen passiert, antwortet die Kanzlerin: „Ich lösche immer alle E-Mails sofort.“ Eine Aussage, die der Sache nicht wirklich weiterhilft. Betonung auf gute Laune oder wahren Frieden? So trat Scholz zu Beginn seiner Anhörung auf Quelle: Getty Images/Morris MacMatzen
16:13 Uhr – Paine plädiert indirekt für ein Ende der Ermittlungen
Scholz’ wichtigster Fürsprecher im Ausschuss, der SPD-Vorsitzende Milan Payne, plädiert indirekt für ein Ende der Ermittlungen, da andere Ausschussmitglieder offensichtlich Schwierigkeiten haben, Fragen zu formulieren, die der Kanzler noch nicht beantwortet hat. Gut zwei Stunden hat das Treffen bisher gedauert. Als Scholz im April 2021 erstmals vernommen wurde, waren es am Ende fünf Stunden.
16:08 Uhr – Scholz will nicht spekulieren
Der CDU-Abgeordnete Götz Wiese erinnert daran, dass die Warburg-Bank bei der Rückgabe von Cum-Ex-Geldern möglicherweise in große Not geraten wäre. Der Unionsmann fragt, ob Scholz sich damals als Bürgermeister keine Sorgen hätte machen müssen. Scholz will zu dieser Frage nicht spekulieren. Er wurde als Zeuge geladen, um Informationen über die Ereignisse zu geben.
15:57 Uhr – Soltz bestreitet einen „teuflischen Plan“
“Hatten Sie und Frau P. einen teuflischen Plan?” fragt der SPD-Abgeordnete Payne. „Nein“, antwortet die Bundeskanzlerin und weist darauf hin, dass sie Frau P. nicht erkennen würde, wenn sie ihr auf der Straße begegnen würde. P. ist der Finanzbeamte, der stark in den Fall Warburg involviert war und einem Bekannten per WhatsApp mitteilte, dass ein “teuflisches Komplott” stattgefunden habe, als die Steuerbehörden ihre Entscheidung, Warburgs Cum-Ex-Gelder einzufordern, aufhoben.
15:52 Uhr – Die Dinge werden ein wenig verwirrend
Im Hamburger Rathaus herrscht ein wenig Verwirrung. Die Staatsanwaltschaft hatte gerügt, dass Mitglieder des Untersuchungsausschusses Ermittlungsakten in der „Tagesschau“ gelistet hätten, die nicht hätten gemeldet werden dürfen. Sollte das noch einmal passieren, so die Staatsanwaltschaft, könne der Ausschuss laut Ausschussvorsitzendem Petersen die Ermittlungsakten nicht mehr einsehen. Nun wird geprüft, ob sich Scholz überhaupt zu einem Zitat äußern darf, das CDU-Chef Seelmäcker gegen Scholz hatte. Rund 600 Seiten schickten die Kölner Ermittler vor knapp zwei Wochen an den Ausschuss zur Einsichtnahme.
15:46 Uhr – Scholz: Verhalten Sie sich gesetzeskonform
Der CDU-Abgeordnete Seelmäcker verweist erneut auf die zahlreichen „Unregelmäßigkeiten“ im Steuerprozess Warburgs, die durchaus auf politische Einflussnahme hindeuten. Die bisherigen Äußerungen von Scholz seien aus seiner Sicht völlig “unglaubwürdig”, sagt Seelmäcker und verweist auf mehr als 50 Treffen, die den Unterlagen zufolge zwischen dem Bankier Olearius und Scholz’ Parteifreunden Kahrs und Pawelczyk stattgefunden haben. Scholz bekräftigte daraufhin, dass es keine politische Einflussnahme gebe und er sich in all seinen Gesprächen „legal“ verhalten habe. Proteste vor Sitzungssaal des Untersuchungsausschusses: Im Mittelpunkt stehen angebliche „Gedächtnislücken“ von Scholz in Bezug auf seine mögliche Verstrickung in den Cum-Ex-Skandal Was: REUTERS
15:35 Uhr – Scholz: Ich habe davon in der Zeitung gelesen
Der linke Abgeordnete David Stoop verweist auf die „teuflischen Machenschaften“, die laut einer privaten WhatsApp-Nachricht entstanden seien, als Warburg die Schulden seines Cum-Ex zunächst nicht zurückzahlen konnte. Scholz gibt an, auch in der Zeitung davon gelesen zu haben. Er konnte dieses Memo des Finanzbeamten, das sich mit dem Fall Warburg befasste, nicht einordnen. Die Beamtin selbst, gegen die die Kölner Staatsanwaltschaft wegen Günstlingswirtschaft ermittelt, hat der Kommission bereits mitgeteilt, dass sie auch diese WhatsApp-Nachricht nicht erklären will.
15:26 Uhr – SPD-Abgeordnete findet Oppositionsverhalten „arrogant“
Der SPD-Abgeordnete Milan Pein wirft sich erneut vor seinen Kanzler und verweist auf 50 Zeugen, die vor dem Ausschuss aussagten, dass es im Warburg-Steuerprozess keine politische Einflussnahme gegeben habe. Zudem habe sich die Opposition auch “arrogant” verhalten, als sie ihrerseits bereits in einem Vorschlag zur Erweiterung der Untersuchungskommission die Ergebnisse der bisherigen Arbeit der Kommission auswertete. Mit dem Verlängerungsantrag wollen Union und Linke sicherstellen, dass sich die Ermittlungen auch auf Cum-Ex-Geschäfte der ehemaligen Landesbank HSH Nordbank erstrecken. Gelingt dies, wird es voraussichtlich weitere Scholz-Ermittlungen im Hamburger Rathaus geben.
15:20 Uhr – „Ich will nicht“, sagt Scholz
Ob es ein politischer Fehler gewesen sei, sich damals mit Vertretern der Warburg Bank zu treffen, will der CDU-Abgeordnete Götz Wiese wissen. Scholz bekräftigt, es sei business as usual gewesen. Scholz weist auch die Bitte von Wiese zurück, Scholz solle sich zu der Kritik am ehemaligen CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner äußern. “Ich möchte nicht.” Peiner hatte dem Bundeskanzler und damaligen Finanzsenator Tschentscher vorgeworfen, den Steuerprozess von Warburg allein durch die Weitergabe eines von der Bank erstellten Dokuments beeinflusst zu haben.
15:11 Uhr – Scholz betont: Ich habe nicht um Geheimhaltung gebeten
Hackbusch bringt das bislang geheime Protokoll der Bundestagsuntersuchung zum Cum-Ex-Skandal aus dem Jahr 2020 ins Spiel. Danach soll sich Scholz zu seinen Treffen mit Olearius im Bundestag anders geäußert haben als ein Jahr später bei einer Befragung in der Hamburger Kommission . Die Frage kann aufgrund der Geheimhaltung des Protokolls nicht abschließend geklärt werden, da bisher nur kurze Auszüge des Protokolls bekannt sind. Allerdings weist Scholz darauf hin, dass weder er noch das von ihm damals geleitete Bundesfinanzministerium die Geheimhaltung des Kommissionsprotokolls gefordert hätten. Hier wird Scholz verhört Was: REUTERS
15:04 Uhr – Jetzt wird es emotionaler
Die bisher sehr ruhige Session wird nun etwas emotionaler. Der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbush findet das Eröffnungsstatement des Kanzlers “stolz”, weil er daraus das endgültige Fazit des Ausschusses gezogen hat. Hackbusch betont die Bedeutung der Ermittlungen der Kommission. Er erinnert sich „mit Entsetzen“, dass sich die Warburg-Bank 2016 mit ihren im Nachhinein völlig ungerechtfertigten Forderungen durchgesetzt habe.
15:00 Uhr – Scholz fände eine Antwort mutmaßlich
Der Grünen-Abgeordnete Farid Müller konfrontierte Scholz mit einer Passage aus dem Tagebuch von Chef Warburg, die in der Sitzung nicht erwähnt werden darf. Scholz liest es – und will dazu nichts Konkretes sagen. Aus seiner Sicht wäre dies spekulativ.
14:55 Uhr – Scholz beantwortet die erste Frage des CDU-Mannes nicht
Die Vertreter der anderen Parteien dürfen nun Fragen stellen. CDU-Vorstand Richard Seelmäcker, der diese Woche den Rücktritt von Scholz und Tschentscher forderte…
